Erbrecht - ein Überblick

 
   

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Die nachfolgenden Informationen bieten Ihnen einen Überblick über das Erbrecht in Österreich und ersetzen nicht die rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall! Im Detail - besonder in ganz speziellen Fällen - kann's noch ein bißchen komplizierter werden.

Nachlaß/Erbschaft/Erbrecht

Das Vermögen samt allen Rechten und Pflichten einer Person werden nach deren Tod Nachlaß genannt. Der Nachlaß wird rechtlich wie eine Person behandelt. Die verstorbene Person wird Erblasser genannt.

Nicht zum Nachlaß gehören höchstpersönliche Rechte und Pflichten, zum Beispiel Haftstrafen. Höchstpersönliche Rechte und Pflichten enden mit dem Tod der betreffenden Person und gehören nicht zum Nachlaß. Deshalb kann man auch keine Haftstrafe erben, weil Haftstrafen höchstpersönlich gegen eine Person verhängt werden. Ein offener Kredit aber ist keine höchstpersönliche Angelegenheit, deshalb kann man sehr wohl Schulden erben. Eine Geldstrafe gehört nur dann zum Nachlaß, wenn der Erblasser rechtskräftig verurteilt worden ist. Eine Geldstrafe aus einem laufenden Verfahren kann nicht vererbt werden.

Dieser Nachlaß - also das Vermögen samt Rechten und Pflichten - wird eine Erbschaft genannt, die unter bestimmten Bedingungen an den oder die Erben übertrage wird. In Österreich passiert diese Übertragung nicht automatisch, sondern durch die Gerichte. Nach dem Tode des Erblassers erhalten die Erben nicht gleich den Nachlaß selbst, sondern bloß ein Erbrecht. Das Erbrecht ist die Berechtigung, den Nachlaß (mit Hilfe des Gerichts) in Besitz zu nehmen.

Übrigens: Wer lt. letztwilliger Verfügung ganz bestimmte Gegenstände (z. B. die Briefmarkensammlung oder € 5.000,-) aus einem Nachlaß erhalten soll und nicht einen Anteil (z. B. 1/2 oder 1/3), wird nicht Erbe sondern Legatar und diese Gegenstände sind keine Erbschaft sondern werden Legat genannt. Die Erben müssen dem Legatar das Legat herausgeben.

Rechtsgründe für ein Erbrecht?


Es gibt drei verschiedene Rechtsgründe (in dieser Rangfolge), aus denen man erbberechtigt werden kann:

  1. Aufgrund eines Erbvertrages (unter Ehegatten)
  2. Aufgrund einer letztwilligen Verfügung (Testament)
  3. Aufgrund des Gesetzes (gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil)

1. Erbvertrag

Ein Erbvertrag kann nur zwischen Ehegatten und nur notariell geschlossen werden. Anders als ein Testament kann der Vertrag nicht mehr einseitig geändert werden, weil er eben ein Vertrag ist, der die Vertragsparteien bindet und nur mehr einvernehmlich geändert werden kann. Erbverträge sind heute sehr selten und gehen sowohl dem Testament also auch der gesetzlich Erbfolge vor. Jedem Ehegatten muß jedoch ein Viertel seines Vermögens zur freien Verfügung bleiben, über das er testamentarisch verfügen kann oder das - mangels Testament - gemäß der gesetzlichen Erbfolge verteilt wird.

2. Letztwillige Verfügung

Eine letztwillige Verfügung kann einen oder mehrere Erben bestimmen, aber auch sonstige Bestimmungen enthalten (z. B. über Legate). Enthält die letztwillige Verfügung nur sonstige Bestimmungen, nennt man sie Kodizil, wird mit der letztwilligen Verfügung ein Erbe bestimmt (oder mehrere), nennt man sie Testament.

Bestattungswünsche sollte man übrigens nicht in das Testament schreiben, weil das Testament erst Tage oder Wochen nach der Bestattung eröffnet wird!

Ein Testament hat Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge und Sie können mit einem Testament Ihren Nachlaß regeln wie Sie wollen. Sie können sogar Bedingungen und Nacherben festsetzen oder Aufträge erteilen oder ganz fremde Personen oder Vereine bedenken.

Kleine Einschränkungen gibt es allerdings:
Zunächst muß das Testament in einer bestimmten Form errichtet werden um gültig zu sein. Mehr hiezu erfahren Sie unter "Testament gültig errichten".
Außerdem haben Ihre Kinder (in Ermangelung solcher Ihre Eltern) und Ihr Ehegatte ein Recht auf den sogenannten Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte (Kinder und Ehegatten) bzw. ein Drittel (Eltern) des gesetzlichen Erbteils.
Kein Anspruch auf den Pflichtteil besteht, wenn Sie Ihre Pflichtteilsberechtigten gültig enterbt haben. Um Kinder, Eltern oder Ehegatten gültig zu enterben, müssen bestimmte Gründe vorliegen:

  1. Man hat Sie in einer Notlage im Stich gelassen
  2. Verurteilung zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Haftstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat
  3. Führung eines sittenwidrigen Lebenswandels
  4. Gröbliche Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht
  5. Erbunwürdigkeit wegen einer gerichtlich strafbaren und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung gegen den Erblasser, sonstige gröbliche Vernachlässigung familiärer Pflichten oder verbotene Einflußnahme (Zwang, Betrug) bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung

3. Gesetzliche Erbfolge

Liegt kein Testament vor oder wird im Testament nicht über das gesamte Vermögen entschieden oder ist das Testament ungültig, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Gibt es überhaupt kein Testament, wird der gesamte Nachlaß gemäß der gesetzlichen Erbfolge verteilt. Wird im Testament nur über einen Teil des Nachlasses verfügt, wird der nicht erwähnte Teil nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt.

Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblasser (also der verstorbenen Person) in nächster Linie verwandt sind.

  • Zur ersten Linie gehören die Kinder des Erblassers und deren Kinder und Kindeskinder....
  • Zur zweiten Linie gehören Vater und Mutter und deren Nachkömmlinge (also die Geschwister des Erblassers und deren Kinder, Kindeskinder...)
  • Zur dritten Linie gehören die Großeltern und deren Kinder und Kindeskinder...
  • Zur vierten Linie gehören die Urgroßeltern (aber NICHT mehr deren Nachkömmlinge!)

Eine nähere Linie schließt die entferntere Linien aus. Hat der Erblasser also Kinder, erben weder Eltern, noch Großeltern, noch Urgroßeltern. Hat der Erblasser keine Kinder, aber leben seine Eltern noch, dann erben diese Eltern, nicht aber die Großeltern und Urgroßeltern. Usw.

Innerhalb der erbberechtigten Linie schließt das Haupt der Linie seine Nachkömmlinge aus: Gibt es Kinder, dann erben diese und nicht die Enkelkinder. Gibt es keine Kinder, aber Enkelkinder, dann erben diese Enkelkinder und nicht die Urenkelkinder. Gibt es keine erste Linie, dann erben in der zweiten Linie die Eltern und nicht deren Kinder (das sind die Geschwister des Erblassers) etc.

Wenn das eigentlich erbberechtigte Mitglied einer Linie die Erbschaft nicht erlangt (z. B. weil es schon verstorben ist oder die Erbschaft ausschlägt oder erbunwürdig ist), dann erben seine Nachkömmlinge (Kinder und Kindeskinder...) genau den Teil, den diese Person bekommen hätte. Beispiel: Der Erblasser hat zwei Kinder (Adam und Berta). Beide Kinder haben je wieder zwei Kinder (das sind die Enkelkinder des Erblassers). Adam erlangt die Erbschaft aus irgendeinem Grund nicht (z. B., weil er schon verstorben ist). So bekommt Berta die Hälfte und die zwei Kinder vom verstorbenen Adam teilen sich seine Hälfte.

Gibt es außerdem noch einen Ehegatten des Erblassers, dann erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Linie ein Drittel und zwei Drittel bekommt die erste Linie. Gibt es keine erste Linie, dann erbt der Ehegatte zwei Drittel und ein Drittel geht an die zweite Linie. Gibt es weder erste noch zweite Linie, dann erbt der Ehegatte alles.

 

 

 

 


Wenn alle Erben bekannt und sich einig sind, kann ihr Anwalt als sogenannter Erbenmachthaber das Verlassenschaftsverfahren günstig im Schriftwege abwickeln.

 

Bestattungsanstalt Unschwarz, Bangarten 22, FL-9490 Vaduz, RegNr. 0002.211.249-9     Wichtiger Hinweis